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Gesetze / Grunderwerbsteuergesetz

GrEStG

§ 16

Stand: 03.07.2026

SteuerrechtBund3 Fassungen153 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GrEStG%201983/16#abs-1 (1) Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben,

1.
wenn die Rückgängigmachung durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet;
2.
wenn die Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden und der Erwerbsvorgang deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GrEStG%201983/16#abs-2 (2) Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben,

1.
wenn der Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Ist für den Rückerwerb eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich, so muß innerhalb der Frist die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beantragt werden;
2.
wenn das dem Erwerbsvorgang zugrundeliegende Rechtsgeschäft nichtig oder infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist;
3.
wenn die Vertragsbedingungen des Rechtsgeschäfts, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, nicht erfüllt werden und das Rechtsgeschäft deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GrEStG%201983/16#abs-3 (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung geändert,

1.
wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet;
2.
wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund des § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches vollzogen wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GrEStG%201983/16#abs-4 (4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1 bis 3 die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, endet die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses.

Permalink zu Abs. 4arecht.nulegal.eu/gesetze/GrEStG%201983/16#abs-4a (4a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GrEStG%201983/16#abs-5 (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn einer der in § 1 Absatz 2 bis 3a bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt (§§ 18 bis 20) war.

Wird zitiert von 153 Entscheidungen zu § 16 GrEStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 19.07.2024 – 5 K 1668/22
  2. FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25Zitiert von 1
  3. BFH, 18.04.2012 – II R 51/11(Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)Zitiert von 24
  4. BFH, 07.05.2025 – II R 26/23(Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs)
  5. BFH, 22.07.2020 – II R 32/18Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter AnpassungsklauselZitiert von 3
  6. BFH, 07.05.2025 – II R 16/23(Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs)Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 14.01.2026 – II R 24/23 · Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
  2. LG Flensburg, 12.12.2025 – 2 O 154/24
  3. FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 GrEStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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